Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: auslösende Faktoren für Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten -> Daher auch kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
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Datenschutzrecht

OLG Dresden: auslösende Faktoren für Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten -> Daher auch kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2023 (Az.: 3 U 428/23) im Rahmen eines Rechtsstreites rund um eine Beitragserhöhung, in dem ursprüngliche auch an Anspruch nach Art.…

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August 29, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: In einer Patentstreitsache sind Kosten für Hinzuziehung eines Patentanwalts zu erstatten, wenn im Rahmen der Patentstreitsache ein technischer Sachverhalt in patentrechtlichem Zusammenhang zu klären ist
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Sonstiges IP-Recht

OLG Düsseldorf: In einer Patentstreitsache sind Kosten für Hinzuziehung eines Patentanwalts zu erstatten, wenn im Rahmen der Patentstreitsache ein technischer Sachverhalt in patentrechtlichem Zusammenhang zu klären ist

Dies betrifft nicht nur den Fall einer Verletzung von Patentrechten und die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, sondern auch Fälle, in den sich eines Anspruchs berühmt wird. So das Gericht in seinem…

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August 28, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: kein Rechtsmissbrauch zu Lasten des Antragsstellers in einem kennzeichenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren bei Vorenthalten von Informationen, wenn Antragsgegner ebenfalls angehört wird
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: kein Rechtsmissbrauch zu Lasten des Antragsstellers in einem kennzeichenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren bei Vorenthalten von Informationen, wenn Antragsgegner ebenfalls angehört wird

So das Gericht in seinem Beschluss vom 3. Juli 2023 (Az.: 6 W 50/23) in einem kennzeichenrechtlichen Rechtsstreit rund um den Parallelimport von Arzneimitteln und daraus resultierenden Ansprüche auf Unterlassung,…

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August 25, 2023