Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Patient hat nach DSGVO Recht, Kopie der Daten aus Patientenakte zu erhalten/Antrag muss bei der ersten Antragstellung unentgeltlich bearbeitet werden/Antrag muss nicht begründet werden
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Datenschutzrecht

EuGH: Patient hat nach DSGVO Recht, Kopie der Daten aus Patientenakte zu erhalten/Antrag muss bei der ersten Antragstellung unentgeltlich bearbeitet werden/Antrag muss nicht begründet werden

So das Gericht in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.: C- 307/22). Die Leitsätze lauten wie folgt: 1.      Art. 12 Abs. 5 sowie Art. 15 Abs. 1 und 3 der…

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Oktober 26, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Einschränkung des Rechts auf Urheberbenennung durch AGB-Regelung in Vertrag des Fotografen mit Microstockportal wirksam
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Urheberrecht

BGH: Einschränkung des Rechts auf Urheberbenennung durch AGB-Regelung in Vertrag des Fotografen mit Microstockportal wirksam

So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2023 (Az. I ZR 179/22), in dem es grundlegende Ausführungen für diese Art von Portalen und deren vertraglichen Regelungen mit den…

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Oktober 26, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
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Datenschutzrecht

BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen

In seinem Urteil vom 27. September 2023 (Az.: IV ZR 177/22) verneint der BGH einen grundsätzlichen Anspruch nach Art. 15 DSGVO bezogen auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt…

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Oktober 25, 2023
Mehr über den Artikel erfahren AG Düsseldorf:500 EUR Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Betreiber eines Onlineshops wegen nicht erteilter Auskunft nach Art. 15 DSGVO
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Datenschutzrecht

AG Düsseldorf:500 EUR Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Betreiber eines Onlineshops wegen nicht erteilter Auskunft nach Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 24. August 2023 (Az.: 51 C 206/23). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Weiter hat der Beklagte gegen die Klägerin einen Anspruch…

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Oktober 24, 2023