Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Werbung für Desinfektionsmittel, dass als Biozidprodukt eingeordnet wird, mit der Angabe „hautfreundlich“ unzulässig
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

EuGH: Werbung für Desinfektionsmittel, dass als Biozidprodukt eingeordnet wird, mit der Angabe „hautfreundlich“ unzulässig

So das Gericht in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH mit Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: C‑296/23). Streitig ist und war, ob die Angabe „hautfreundlich“ als ähnliche Angabe nach Art. 72…

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Juni 20, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LAG Baden-Württemberg: Kirchliches Datenschutzrecht geht der DSGVO vor, auch wenn keine vollständige Identität der Regelungen besteht
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Datenschutzrecht

LAG Baden-Württemberg: Kirchliches Datenschutzrecht geht der DSGVO vor, auch wenn keine vollständige Identität der Regelungen besteht

So das Gericht in der nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 27. Oktober 2023 (Az.: 7 Sa 35/23) in dem Rechtstreit rund um die Herausgabe eines Protokolls einer Sitzung eines Kirchengemeinderates einer…

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Juni 20, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Regensburg: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes
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Datenschutzrecht

LG Regensburg: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes

So das Gericht mit Endurteil vom 15. April 2024 (Az.: 75 O 1040/23). Dabei wendet der Senat die Rechtsprechung des EuGH an und führt aus, dass der Schaden dargelegt und…

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Juni 19, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Amberg: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes
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Datenschutzrecht

LG Amberg: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes

So das Gericht mit Endurteil vom 30. April 2024 (Az.: 13 O 432/23). Dabei wendet der Senat die Rechtsprechung des EuGH an und führt aus, dass der Schaden dargelegt und…

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Juni 18, 2024