So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: 8 AZR 253/20), zu dem bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Das Gericht sah keinen Rechtsverstoß gegen die Vorschrift des Art. 9 DSGVO im konkreten zu bewertenden Fall als gegeben an.
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Juni 20, 2024
BAG: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO mangels Verstoßes gegen die DSGVO bei Datenverarbeitung des Medizinischen Dienstes bei einem eigenen Mitarbeitenden zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
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OLG Frankfurt a.M.: Mit KI bearbeiteter Liedtext kann Urheberrechte des ursprünglichen Textes trotz Einsatzes von KI bei Bearbeitung oder Produktion bei dessen Erstellung verletzen, sofern prägende Elemente auch im KI-Liedtext übernommen wurden
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OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit einer „100 % kostenfreien Beratung“ durch Ärzte im Kontext mit medizinischen Adipositas-Therapien ist Verstoß gegen § 7 UWG und daher auch wettbewerbswidrig
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OLG Köln: kein fliegender Gerichtsstand unter Anwendung von § 14 II 3 Nr.1 UWG bei Werbung mit einer Garantie im Onlinehandel und den damit verbundenen Verstoß gegen Art. 246a EGBGB als Irreführung nach §§ 5a,5 b UWG
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EuGH: Datenschutzbehörde ist Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn im Rahmen von Beschwerdeverfahren nach Art. 77 DSGVO personenbezogene Daten verarbeitet werden und muss daher auch eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen
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OLG Hamburg: Löschungsanspruch nach Art. 17 I lit.c) DSGVO eines ehemaligen Geschäftsführers eines Unternehmens gegen Namensnennung auf Internetseite, die Pflichtinformationen europäischer Unternehmens- und Handelsregister auswertet, wenn der Veröffentlichung keine schutzwürdigen Gründe entgegenstehen
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