Mehr über den Artikel erfahren LAG Rheinland-Pfalz: kein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot aus DSGVO für Verwertung von Screenshots aus offener Videoüberwachung im Arbeitsgerichtsprozess
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LAG Rheinland-Pfalz: kein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot aus DSGVO für Verwertung von Screenshots aus offener Videoüberwachung im Arbeitsgerichtsprozess

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Oktober 2025 (Az.: 7 SLa 252/24) in einem Kündigungsschutzklageverfahren zu einer Kündigung eines Restaurantleiters wegen Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen und Eingaben in das…

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Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf Unterlassung aus § 33 GWB gegen Betreiber einer Internetsuchmaschine wegen falschen Informationen in KI-Übersicht möglich, die vor Suchergebnissen dargestellt wird
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LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf Unterlassung aus § 33 GWB gegen Betreiber einer Internetsuchmaschine wegen falschen Informationen in KI-Übersicht möglich, die vor Suchergebnissen dargestellt wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2025 (Az.: 2-06 O 271/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Hintergrund waren die in der KI-Übersicht enthaltenen Informationen zu Penis-Vergrößerungen.…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht erfüllt werden, wenn dieser sich auf Daten bezieht, die dem Anwaltsgeheimnis unterfallen, da hier § 29 I 2 BDSG der Auskunft entgegensteht
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OLG Brandenburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht erfüllt werden, wenn dieser sich auf Daten bezieht, die dem Anwaltsgeheimnis unterfallen, da hier § 29 I 2 BDSG der Auskunft entgegensteht

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 11. September 2025 (Az.: 1 U 16/25), in dem das Gericht auf die wahrscheinliche Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hinwies. In dem…

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Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Teilen eines bereits vorhandenen & urheberrechtsverletzenden Postings in einem sozialen Netzwerk eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 III UrhG ist
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LG Köln: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Teilen eines bereits vorhandenen & urheberrechtsverletzenden Postings in einem sozialen Netzwerk eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 III UrhG ist

So in etwa die Zusammenfassung des Gerichts in Ziffer 6.des Beschlusses vom 12. Januar 2026 (Az.: 14 O 133/23), mit dem das Gericht in einem Rechtsstreit zu einer Urheberrechtsverletzung dem…

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