Archiv des Monats: Juli 2026

Mehr über den Artikel erfahren LG Hechingen: fehlende Angaben in Onlineverkaufsangebot nach Art.19 GPSR begründen Unterlassungsanspruch nach §§ 5a, 5b IV UWG wegen Irreführung durch Unterlassen
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Hechingen: fehlende Angaben in Onlineverkaufsangebot nach Art.19 GPSR begründen Unterlassungsanspruch nach §§ 5a, 5b IV UWG wegen Irreführung durch Unterlassen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 23. April 2026 (Az.: 5 O 37/25 KfH) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass auf einer Internetverkaufsplattform…

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Juli 6, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: Fehlende Prüfung eines Händlers, ob ihm Nutzungsrechte an Fotos durch Hersteller eingeräumt werden können, erfüllt Merkmal der Fahrlässigkeit im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs nach § 97 UrhG
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Urheberrecht

OLG Celle: Fehlende Prüfung eines Händlers, ob ihm Nutzungsrechte an Fotos durch Hersteller eingeräumt werden können, erfüllt Merkmal der Fahrlässigkeit im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs nach § 97 UrhG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 12.Mai 2026 (Az.: 13 U 88/25) in einem Rechtsstreit zu verschiedenen Ansprüchen rund um eine Verletzung von Urheberrechten in Werbegestaltungen des…

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Juli 3, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OVG NRW: kein Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO wegen Möglichkeit der „Nachschärfung“ von Grundstücksaufnahmen eines Grundstück, die zur Ermittlung von Niederschlagswasser­gebühren genutzt werden, mittels KI
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Datenschutzrecht / KI und Recht

OVG NRW: kein Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO wegen Möglichkeit der „Nachschärfung“ von Grundstücksaufnahmen eines Grundstück, die zur Ermittlung von Niederschlagswasser­gebühren genutzt werden, mittels KI

Das Gericht sieht in seinem Beschluss vom 22. Juni 2026 (Az.: 16 B 169/25) keine unrechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Art. 17 I lit.d) DSGVO, da die Rechtsgrundlage des…

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Juli 2, 2026