Mehr über den Artikel erfahren BGH: Maklervertrag, der im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen wird, bedarf einer ausdrücklichen Bestätigung der entstehenden Provisionspflicht zu Lasten des Verbrauchers durch Bezeichnung der Schaltfläche nach § 312 j III BGB
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BGH: Maklervertrag, der im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen wird, bedarf einer ausdrücklichen Bestätigung der entstehenden Provisionspflicht zu Lasten des Verbrauchers durch Bezeichnung der Schaltfläche nach § 312 j III BGB

Das Wort „senden“ ist nicht ausreichend, so das Gericht in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az.: I ZR 159/24). In dem Rechtsstreit waren Ansprüche einer Maklerprovision streitig, der mittels…

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Mehr über den Artikel erfahren LG Bochum: Werbung mit Preisermäßigung ohne Angabe des niedrigsten Gesamtpreis, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern verlangt wurde, ist Verstoß gegen §§ 5a,5b IV UWG
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LG Bochum: Werbung mit Preisermäßigung ohne Angabe des niedrigsten Gesamtpreis, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern verlangt wurde, ist Verstoß gegen §§ 5a,5b IV UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. September 2025 (Az.: 13 O 12/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass in dem betriebenen Onlineshop diese Vorgaben…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Apotheke darf für die Einreichung eines Rezepts für verschreibungspflichtige Arzneimittel keinen Geldbetrag oder einen prozentualen Rabatt für den nachfolgenden Kauf weiterer Produkte, einschließlich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, gewähren
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BGH: Apotheke darf für die Einreichung eines Rezepts für verschreibungspflichtige Arzneimittel keinen Geldbetrag oder einen prozentualen Rabatt für den nachfolgenden Kauf weiterer Produkte, einschließlich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, gewähren

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az.: I ZR 182/22) in einem Rechtsstreit einer Apothekerkammer mit einem Unternehmen, dass eine Online-Apotheke betreibt. Der BGH…

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