Archiv für den Tag: November 14, 2025

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Newsletter ist Direktwerbung im Sinne des Art. 13 II  ePrivacy-Richtlinie – Art.6 DSGVO ist nicht als Rechtsgrundlage neben Art. 13 II ePrivacy-Richtlinie zu prüfen
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Datenschutzrecht

EuGH: Newsletter ist Direktwerbung im Sinne des Art. 13 II  ePrivacy-Richtlinie – Art.6 DSGVO ist nicht als Rechtsgrundlage neben Art. 13 II ePrivacy-Richtlinie zu prüfen

So das Gericht in seinem Urteil vom 13. November 2025 (Az.: C‑ 654/23) in einem Vorabentscheidungsersuchen eines Gerichts aus Rumänien. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, in dem ein Bußgeld wegen unerwünschter…

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November 14, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Annahme einer Unterlassungserklärung kann auch durch Einforderung der Abmahnkosten in der unmittelbaren Reaktion auf Abgabe der Unterlassungserklärung liegen und den fehlenden Ausführungen zum Inhalt der Erklärung
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Annahme einer Unterlassungserklärung kann auch durch Einforderung der Abmahnkosten in der unmittelbaren Reaktion auf Abgabe der Unterlassungserklärung liegen und den fehlenden Ausführungen zum Inhalt der Erklärung

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. März 2025 (Az.: 6 U 189/23) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Verbraucherschutzverband und einem Unternehmen, in dem unter anderem…

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November 14, 2025