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Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Keine Anwendung der Regelungen zur vergleichenden Werbung aus UWG, wenn Online-Vergleichsportal nicht selbst Mitbewerber im Sinne des UWG ist und nur Vermittlung von Versicherungsverträgen übernimmt

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EuGH: Keine Anwendung der Regelungen zur vergleichenden Werbung aus UWG, wenn Online-Vergleichsportal nicht selbst Mitbewerber im Sinne des UWG ist und nur Vermittlung von Versicherungsverträgen übernimmt

So das Gericht in seinem Urteil vom 8.Mai 2025 (Az. C‑697/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts München I im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreits zwischen einer Versicherung und einer Online-Plattform,…

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Mai 8, 2025

Mehr über den Artikel erfahren BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber Finanzbehörde umfasst auch personenbezogene Daten in internen Vermerken, Aktennotizen, Bearbeitungs- und Geschäftsgangvermerken und interner Kommunikation

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BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber Finanzbehörde umfasst auch personenbezogene Daten in internen Vermerken, Aktennotizen, Bearbeitungs- und Geschäftsgangvermerken und interner Kommunikation

So das Gericht in seinem Urteil vom 11.März 2025 (Az.: IX R 24/22) in einem Rechtsstreit, in dem der Kläger im Rahmen eines Strafverfahrens auch Akteneinsicht unter Bezugnahme auf die…

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Mai 8, 2025

Mehr über den Artikel erfahren LG Bamberg: 1.000 EUR Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen eines automatisiert erstellten Bonitätsscores

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Datenschutzrecht

LG Bamberg: 1.000 EUR Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen eines automatisiert erstellten Bonitätsscores

Diese Erstellung, so das Gericht in seinem Endurteil vom 26. März 2025 (Az.: 41 O 749/24 KOIN) war zudem ein Verstoß gegen Art. 22 DSGVO. In dem Klageverfahren waren verschiedene,…

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Mai 8, 2025

Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: 100 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk

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OLG Brandenburg: 100 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 24. März 2025 (Az.: 1 U 18/23). Das Gericht wendet dabei die Rechtsprechung des BGH und führt in den Entscheidungsgründen dazu…

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Mai 7, 2025

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