Archiv des Monats: Januar 2025

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte in Onlineshop in Gesamtpreis einzureichen sowie anzugeben ist und dann bei Nichteinhaltung ein Verstoß gegen § 3 I PAngV vorliegt
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte in Onlineshop in Gesamtpreis einzureichen sowie anzugeben ist und dann bei Nichteinhaltung ein Verstoß gegen § 3 I PAngV vorliegt

In dem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az.: I ZR 49/24) stellt der BGH dem EuGH folgende Frage zur Anwendung des EU-Rechts, dass der PAngV zugrunde liegt: „Ist eine Bearbeitungspauschale,…

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Januar 31, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Werbung mit der Angabe „offizieller Onlinekurs“ ist irreführende Alleinstellungswerbung, da Eindruck entsteht, dass es auch durch zuständige Behörde nicht-genehmigte Onlinekurse zum Erwerb von Angelscheinen gebe
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Werbung mit der Angabe „offizieller Onlinekurs“ ist irreführende Alleinstellungswerbung, da Eindruck entsteht, dass es auch durch zuständige Behörde nicht-genehmigte Onlinekurse zum Erwerb von Angelscheinen gebe

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2024 (Az.: 6 U 59/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem Angelverein und einem Betreiber einer Angelschule. Dieser hatte unter…

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Januar 31, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Beratung eines Steuerberaters zivilrechtlichen Folgen einer (etwaigen) Nichtigkeit eines Unternehmenskaufs nach § 1365 BGB kann Verstoß der unzulässigen Rechtsberatung sein und daher auch wettbewerbswidrig nach § 3a UWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Beratung eines Steuerberaters zivilrechtlichen Folgen einer (etwaigen) Nichtigkeit eines Unternehmenskaufs nach § 1365 BGB kann Verstoß der unzulässigen Rechtsberatung sein und daher auch wettbewerbswidrig nach § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Dezember 2024 (Az.: 14 U 74/24) in einem Rechtsstreit einer Steuerberaterkammer mit einem Angehörigen der Kammer rund um eine entsprechenden Beratungsvorgang. Das…

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Januar 30, 2025