Archiv des Jahres: 2024

Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Die Abrufbarkeit eines urheberrechtlich geschützten Werks nach Abgabe einer Unterlassungserklärung über eine direkte Verlinkung, archive.org oder die Suche über die Internetsuchmaschine Bing ist keine Verletzung des § 19a UrhG dar und im Falle der Unterlassungserklärung auch kein Verstoß gegen diese
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Urheberrecht

OLG Nürnberg: Die Abrufbarkeit eines urheberrechtlich geschützten Werks nach Abgabe einer Unterlassungserklärung über eine direkte Verlinkung, archive.org oder die Suche über die Internetsuchmaschine Bing ist keine Verletzung des § 19a UrhG dar und im Falle der Unterlassungserklärung auch kein Verstoß gegen diese

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 19. Februar 2024 (Az.: 3 U 2291/23) in einem Berufungsverfahren rund um die Nutzung von Kartenausschnitten geäußert. Im Jahr 2021…

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März 13, 2024
Mehr über den Artikel erfahren EU-Parlament legt Position zur sog.“Green Claims“-Richtlinie fest-> nach der Wahl zum EU-Parlament wird der Prozess der Rechtssetzung fortgesetzt
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Wettbewerbsrecht

EU-Parlament legt Position zur sog.“Green Claims“-Richtlinie fest-> nach der Wahl zum EU-Parlament wird der Prozess der Rechtssetzung fortgesetzt

Geschehen ist dies am 12. März 2024. Unter anderem ist angedacht, dass eine Nutzung von Angaben mit ökologischem Bezug, wie z.B.  „biologisch abbaubar", „umweltfreundlich“, „wassersparend" oder mit „biobasiert ", nur…

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März 12, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Art. 15 I und III DSGVO begründet zu Gunsten des Versicherungsnehmers bei Prämienanpassungen einer privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen
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Datenschutzrecht

BGH: Art. 15 I und III DSGVO begründet zu Gunsten des Versicherungsnehmers bei Prämienanpassungen einer privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Februar 2024 (Az.: VI ZR 15/23) in einem Rechtsstreit zwischen einem Versicherungsnehmer und seiner privaten Krankenversicherung. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen…

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März 12, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Abgemahnter,der weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt, muss keine Kosten des Rechtsstreits tragen, wenn die Abmahnung auf der Verletzung von gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten nach § 13 IV UWG beruht& er aussergerichtlich eine nicht-strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Abgemahnter,der weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt, muss keine Kosten des Rechtsstreits tragen, wenn die Abmahnung auf der Verletzung von gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten nach § 13 IV UWG beruht& er aussergerichtlich eine nicht-strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 6. Februar 2024 (Az.: 4 W 22/23) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens zu einer Kostenverteilung in einem Rechtsstreit eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem…

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März 12, 2024