BGH-Senat bestätigt erneut Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
So entschieden in dem Urteil vom 18. Dezember 2024, Az.: IV ZR 207/23. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen dazu aus: „…Mit der gegebenen Begründung hätte das Berufungsgericht nicht annehmen…
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Dezember 31, 2024