Archiv für den Tag: November 21, 2024

Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Bewerbung eines Hartkäses mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Grana Padano“ unter Verwendung eines Siegels, dass nicht den Farbvorgaben der rechtlichen Regelugen entspricht, ist Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a,5b IV UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Bewerbung eines Hartkäses mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Grana Padano“ unter Verwendung eines Siegels, dass nicht den Farbvorgaben der rechtlichen Regelugen entspricht, ist Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a,5b IV UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 31. Oktober 2024 (Az.: 38 O 58/24) im Rahmen eines Rechtsstreites einer qualifizierten Einrichtung nach § 4 UKlaG mit einem Lebensmittelverkaufsunternehmen. Dieses hatte…

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November 21, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Abmahnung nach § 13 III UWG unberechtigt, wenn bei der Abmahnung feststand, dass der Unterlassungsanspruch verjähren würde, bevor die eingeräumte Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung endet
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OLG Karlsruhe: Abmahnung nach § 13 III UWG unberechtigt, wenn bei der Abmahnung feststand, dass der Unterlassungsanspruch verjähren würde, bevor die eingeräumte Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung endet

Allerdings muss die Verjährungsrede dann im Prozess um den geltend gemachten Anspruch wie immer im deutschen Recht erhoben werden. Es besteht dann kein Anspruch auf Ersatz der entstandenen Aufwendungen. So…

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November 21, 2024