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Änderungen im EU-Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht und für das Designrecht sind veröffentlicht worden

Am 18. November 2024 wurde im Amtsblatt der EU die Verordnung (EU) 2024/2822 veröffentlicht, die Änderungen im Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht mit sich bringt. Sie hat Geltung ab dem 1.Mai 2025. Ebenfalls am…

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November 18, 2024

Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Werbung mit in Werbung hervorgehobenem, aber abgelaufenem TÜV-Zertifikat auch dann irreführend nach § 5 UWG, wenn im Rahmen der Werbung auf den Ablauf hingewiesen wird

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Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Werbung mit in Werbung hervorgehobenem, aber abgelaufenem TÜV-Zertifikat auch dann irreführend nach § 5 UWG, wenn im Rahmen der Werbung auf den Ablauf hingewiesen wird

So das Gericht in einem Berufungsverfahren in einem Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO vom 21. Mai 2024 (Az.: 5 U 12/22) hinsichtlich der beabsichtigten Zurückweisung der durch das beklagte Unternehmen…

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November 18, 2024

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