Archiv für den Tag: Februar 20, 2024

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Antragsbefugnis für das Ordnungsmittelverfahren zu Gunsten eines Wirtschaftsverbandes trotz fehlender Eintragung als qualifizierter Wirtschaftsverband nach § 8 III 2 UWG
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Wettbewerbsrecht

BGH: Antragsbefugnis für das Ordnungsmittelverfahren zu Gunsten eines Wirtschaftsverbandes trotz fehlender Eintragung als qualifizierter Wirtschaftsverband nach § 8 III 2 UWG

Mit Datum vom 21.Dezember 2023 (Az.: I ZB 42/23) hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des OLG Hamm, über den in diesem Beitrag berichtet wird, aufgehoben. Der BGH hat dabei unter…

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Februar 20, 2024
Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Entscheidung zur unmittelbaren Verhängung von Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen juristische Personen wegen Vorliegen der Eigenschaft des Verantwortlichen nach der DSGVO
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Datenschutzrecht

KG Berlin: Entscheidung zur unmittelbaren Verhängung von Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen juristische Personen wegen Vorliegen der Eigenschaft des Verantwortlichen nach der DSGVO

Es handelt sich um die Fortsetzung des Verfahrens nach dem EUGH-Urteil vom 5.Dezember 2023 (Az.:C-807/21) aufgrund der durch das Gericht erfolgten Vorlagefragen. In der Konsequenz setzt das Gericht die Vorgaben…

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Februar 20, 2024