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LG Lübeck: Einbezug von AGB mittels Hinweises auf Internetseite oder QR-Code möglich

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az.: 14 S 19/23) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um die Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten sowie Sachverständigenkosten für einen Verkehrsunfall. Hinsichtlich…

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Februar 3, 2024

Mehr über den Artikel erfahren AI-Act der EU auf den endgültigen Weg gebracht

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Allerlei / IT-Recht

AI-Act der EU auf den endgültigen Weg gebracht

Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz erfolgte eine Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. Die endgültige Ratifizierung steht noch aus. Dann gelten nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU unterschiedliche Fristen der…

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Februar 3, 2024

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