LG Berlin: Benutzung eines Siegels und einer Urkunde ohne vertragliche Beziehung zu vergebender Stelle ist Urheberrechtsverletzung
In zwei einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Gericht jeweils ein Unterlassungsanspruch im Wege des Beschlusses festgelegt (Beschluss vom 27. September 2023, Az.: 15 O 464/23: Beschluss vom 6. Oktober 2023, Az.:…
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November 5, 2023