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EuGH: „Zufriedenheitsgarantie“ muss auch verbraucherschützende Vorgaben des BGB erfüllen

Dazu gehört nach § 479 I Nr.1 BGB auch der Hinweis, dass gesetzliche Gewährleistungsrechte nicht eingeschränkt werden. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 28. September 2023 (Az.: C‑133/22) im…

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Oktober 5, 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Rostock: Versicherungsnehmer hat Anspruch gegen den Versicherer auf Kopien des Versicherungsscheins & dazugehöriger Nachträge für zurückliegende Jahre aus Art. 15 DSGVO

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Datenschutzrecht

OLG Rostock: Versicherungsnehmer hat Anspruch gegen den Versicherer auf Kopien des Versicherungsscheins & dazugehöriger Nachträge für zurückliegende Jahre aus Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2023 (Az.: 4 U 166/22) in einem Rechtsstreit zur Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten Krankenversicherung und daraus geltend gemachten Ansprüchen…

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Oktober 4, 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG München: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

Datenschutzrecht

OLG München: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 14. September 2023 (Az.: , 4 U 3190/23 e), in dem das Gericht auf die Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hinweist. Der…

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Oktober 2, 2023