Archiv des Monats: Oktober 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: „ewige“ Unterlassungserklärung lässt Wiederholungsgefahr im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs bei UWG-Verstoß nicht entfallen
Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: „ewige“ Unterlassungserklärung lässt Wiederholungsgefahr im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs bei UWG-Verstoß nicht entfallen

So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. September 2023 (Az.: 6 W 61/23) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens. Dies hatte dabei folgende Vorgehen zu bewerten (nachfolgend ein Auszug…

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Oktober 13, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BAG: § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG und damit der besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit dem Recht der EU vereinbar
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Datenschutzrecht

BAG: § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG und damit der besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit dem Recht der EU vereinbar

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juni 2023 (Az.: 9 AZR 621/19) in Übereinstimmung mit der Entscheidung des EuGH in dem Vorabentscheidungsersuchen des BAG. Das Gericht führt in…

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Oktober 11, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BAG: § 26 I 1 BDSG ist Rechtsgrundlage nach Art. 6 I lit c.) DSGVO bei Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Interessenvertretung dar, auch wenn Vorschrift nicht Vorgaben der Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO genügt
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Datenschutzrecht

BAG: § 26 I 1 BDSG ist Rechtsgrundlage nach Art. 6 I lit c.) DSGVO bei Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Interessenvertretung dar, auch wenn Vorschrift nicht Vorgaben der Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO genügt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 9. Mai 2023 (Az.: 1 ABR 14/22) im einem Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Rechtsstreit eines Arbeitgebers mit einer Interessenvertretung. Die Interessenvertretung hatte eine Auskunftsanspruch…

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Oktober 10, 2023