Archiv für den Tag: September 27, 2023

Mehr über den Artikel erfahren BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung
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Datenschutzrecht

BGH: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung

So hat es das Gericht gemäß Pressemitteilung vom 27. September 2023 in einem Urteil vom gleichen Tage (Az.: IV ZR 177/22) entschieden. Gemäß Angaben aus der Pressemitteilung sieht das Gericht…

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September 27, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht eine Handreichung zu Microsoft 365
Datenschutzrecht

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht eine Handreichung zu Microsoft 365

Ein nach dem Datenschutzrecht Verantwortlicher kann diese Handreichung, die von insgesamt sechs Aufsichtsbehörden erstellt und erarbeitet worden ist, nutzen, um den mit Microsoft abzuschließenden Vertrag/die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung von personenbezogenen…

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September 27, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Datenschutzerklärungen mit Inhalten nach Art. 13 und 14 DSGVO können im Einzelfall geschützte Werke im Sinne des § 2 I 1 UrhG sein
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Urheberrecht

OLG München: Datenschutzerklärungen mit Inhalten nach Art. 13 und 14 DSGVO können im Einzelfall geschützte Werke im Sinne des § 2 I 1 UrhG sein

So das Gericht in seinem Beschluss vom 3.März 2023 (Az.: 6 W 1491/22), in dem unter anderem nach Erledigung eines zuvor gerichtliche geltend gemachten Unterlassungsanspruchs bezugnehmend auf eine solche Datenschutzerklärung…

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September 27, 2023