Archiv des Monats: August 2023

Mehr über den Artikel erfahren BAG: Überwachungsvideo trotz Bedenken aus Datenschutzsicht im Kündigungsschutzklageverfahren als Beweis verwertbar
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Datenschutzrecht

BAG: Überwachungsvideo trotz Bedenken aus Datenschutzsicht im Kündigungsschutzklageverfahren als Beweis verwertbar

Dies hat das Gericht mit Urteil vom 29. Juni 2023 (Az.: 2 AZR 296/22) nach einer Pressemitteilung entschieden. Im Streitfall wurde Bilder einer offen erkennbaren Videokamera verwendet. Da es sich…

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August 14, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Braunschweig: Nutzung der fremden Wortmarke „smava“ durch Betreiber eines Vergleichsportals für Kreditvermittlungsangebote im Rahmen des Keyword-Advertising ist zulässig
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E-Commerce-Recht / Markenrecht

OLG Braunschweig: Nutzung der fremden Wortmarke „smava“ durch Betreiber eines Vergleichsportals für Kreditvermittlungsangebote im Rahmen des Keyword-Advertising ist zulässig

So das Gericht in seinem umfassenden Urteil vom 09. Februar 2023, Az.: 2 U 1/22, in dem es sich mit alle erdenklichen Anspruchsgrundlagen aus dem Kennzeichenrecht sowie UWG rund um…

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August 14, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Bremen: Werbliche Angaben mit Umweltbezug, unter Verwendung des Begriffs „nachhaltig“ oder Verwendung der Angabe „ressourcenfreundlich“, bedürfen einer weiteren Aufklärung
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Bremen: Werbliche Angaben mit Umweltbezug, unter Verwendung des Begriffs „nachhaltig“ oder Verwendung der Angabe „ressourcenfreundlich“, bedürfen einer weiteren Aufklärung

So das Gericht in seinem Urteil vom 23.Dezember 2022 (Az.: 2 U 103/22). Ein qualifizierter Wettbewerbsverband war gegen die Bewerbung von Teeprodukten im Wege der Abmahnung und dann dem Gerichtsverfahren…

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August 11, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Umgang mit personenbezogenen Daten durch Verwendung von Fotos und Videos in Schulen und Schulunterricht
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Datenschutzrecht

Umgang mit personenbezogenen Daten durch Verwendung von Fotos und Videos in Schulen und Schulunterricht

Zu diesem Thema hat Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, zuständig in Bayern für öffentliche Stellen und damit auch für Schulen, ein Arbeitspapier veröffentlicht. Die Ausführungen lassen sich auch auf…

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August 10, 2023