Archiv des Monats: Juni 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Zum Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Herausgabe einer Mitgliederliste mit Kontaktdaten der Vereinsmitglieder- Rechtgrundlage des Art. 6 I lit.b) DSGVO findet Anwendung
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Allerlei / Datenschutzrecht

OLG Hamm: Zum Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Herausgabe einer Mitgliederliste mit Kontaktdaten der Vereinsmitglieder- Rechtgrundlage des Art. 6 I lit.b) DSGVO findet Anwendung

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. April 2023 (Az.: 8 U 94/22) in einem Rechtsstreit von einem Vereinsmitglied mit einem Verein in Bezug auf bevorstehenden Gremienwahlen…

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Juni 5, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Neues Gesetz zum „Whistleblowing“ steht in den Startlöchern
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Allerlei

Neues Gesetz zum „Whistleblowing“ steht in den Startlöchern

Das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" (HinSchG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt…

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Juni 4, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Aufklärungspflicht, ob Widerspruch gegen einstweilige Verfügung eingelegt, zu erfüllen spätestens nach Wartefrist von 2 Wochen
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Wettbewerbsrecht

BGH: Aufklärungspflicht, ob Widerspruch gegen einstweilige Verfügung eingelegt, zu erfüllen spätestens nach Wartefrist von 2 Wochen

Ansonsten, so das Gericht in dem Versäumnisurteil vom 9. Februar 2023 (Az.: I ZR 61/22) kann der fehlende Hinweis einen Schadensersatzanspruch für das dann durch den Antragsteller bzw. Verfügungskläger übermittelte…

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Juni 2, 2023