Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg mit einem Beitrag zu datenschutzrechtlichen Implikationen der anstehenden Veröffentlichung von Aufnahmen des Dienstes Google Street View,u.a. Hinweis auf…
Diese wurde durch beide Parteien in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt. Das KG Berlin hatte im Verfahren der sofortigen Beschwerde über die…
Damit ist nunmehr eine einheitliche Bußgeldbemessung innerhalb der EU damit umsetzbar. Hier der Link zur Pressemitteilung: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/gemeinsame-PM-Bu%C3%9Fgeld-Leitlinien.html Die Leitlinien sind hier abrufbar: https://edpb.europa.eu/news/news/2023/edpb-adopts-final-version-guidelines-calculation-administrative-fines-following_de
So das Gericht in seinem Urteil vom 13. März 2023 (Az.: 10 A 1443/19) im Rahmen eines Klageverfahrens gegen eine Anordnung der zuständigen Landesdatenschutzbehörde. Diese hatte eine längere Speicherung als…