Das Gericht hatte sich in dem Gerichtsverfahren mit Ansprüchen auf Unterlassung des Vertriebs von einem solchen Produkt zu beschäftigen. In seinem Urteil vom 30. März 2023 (Az.: 5 U 77/21)…
Ein solches Verweigerungsrecht nahm das Gericht in seinem Urteil vom 14. April 2023 (Az.: 11 U 183/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten…
So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: I ZR 86/22) rund um das Angebot eines eben solchen Spielzeugautos, auf dem die Marke des klagenden Unternehmens angebracht…
Es wurden aus der 105. Tagung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden am 10.Mai 2023 und 11.Mai 2023 bereits einige Dokumente veröffentlicht 1. Entschließung der Datenschutzkonferenz-Notwendig eines eigenen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz angesichts jüngster…