BGH: Mitwirkung eines Patentanwaltes bei kennzeichenrechtlicher Abmahnung-Kostenerstattung nur bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung
Damit erfolgt mit dem Beschluss vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZB 59/19 – Kosten des Patentanwaltes IV) eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom…
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März 9, 2023