Am 7. Oktober 2022, kurz nach Unterzeichnung des Framework durch den US-Präsidenten hat die EU-Kommission Fragen und Antworten zum EU-U.S. Data Privacy Framework veröffentlicht. Dieses soll, so die Planungen, den…
Unklare Kennzeichnung von Werbung in Newsletter - Mit einer solchen hatte sich das LG Berlin zu beschäftigen und hat am 28. Juni 2022 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil gesprochen…
TV-Holdinggesellschaft haftet für Ausstrahlung von unzulässiger Glückspielwerbung – Und zwar aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). So das OLG Köln in seinem Urteil vom 3. Juni…
Zeichnungen von Donuts urheberrechtsschutzfähig – So das LG Köln in seinem Urteil vom 3. Februar 2022 (Az.: 14 O 392/21) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Es waren Verletzungshandlungen durch eine Verbreitung…