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Mehr über den Artikel erfahren BGH: kein allumfassender Auskunftsanspruch bei Verletzung von geistigem Eigentum

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BGH: kein allumfassender Auskunftsanspruch bei Verletzung von geistigem Eigentum

kein allumfassender Auskunftsanspruch bei Verletzung von geistigem Eigentum – Bei einem Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG oder § 19 MarkenG ist dieser auf den konkreten Verletzungsfall und kerngleiche Handlungen beschränkt.…

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August 10, 2022

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.:Zulässige Verwendung einer Marke für Bewerbung von Zubehör

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E-Commerce-Recht / Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.:Zulässige Verwendung einer Marke für Bewerbung von Zubehör

Zulässige Verwendung einer Marke für Bewerbung von Zubehör – Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen einer geltend gemachten Verletzung einer Marke durch Beschluss vom 3. Mai…

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August 10, 2022

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