Archiv des Monats: Juli 2022

Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Eignung zur Täuschung keine Tatbestandsvoraussetzung von § 5 UWG bei objektiv unwahrer Werbebehauptung
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Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Eignung zur Täuschung keine Tatbestandsvoraussetzung von § 5 UWG bei objektiv unwahrer Werbebehauptung

Eignung zur Täuschung keine Tatbestandsvoraussetzung von § 5 UWG bei objektiv unwahrer Werbebehauptung – Diese rechtlich bisher nicht durch eine Grundsatzentscheidung des BGH „abgesegnete“ Rechtsposition vertritt das OLG Nürnberg in…

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Juli 5, 2022
Mehr über den Artikel erfahren OLG Rostock:Wegfall der Wiederholungsgefahr bei länger zurückliegendem Rechtsverstoß
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Rostock:Wegfall der Wiederholungsgefahr bei länger zurückliegendem Rechtsverstoß

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei länger zurückliegendem Rechtsverstoß – Auch ohne strafbewehrte Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung möglich. So entschieden durch das OLG Rostock mit Urteil vom 15. März 2022 (Az.: 2 U 18/20)…

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Juli 4, 2022