Nachfragen bei Unterlassungserklärung und Unklarheiten vor erneutem Verfügungsantrag – Dies gilt dann, so die Ansicht des OLG Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 31. März 2022 (Az.: 6 W…
Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Datenschutzverstoß – In einem Kündigungsschutzverfahren hatte sich das LArbG Baden-Württemberg mit der Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes durch den Arbeitgeber zu beschäftigen. Hintergrund der außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung war…
Schmerzensgeld nach DSGVO bei rechtswidriger Versendung eines Kontoabschlusses – Unter anderem dazu hat das OLG Frankfurt a.M.. in seiner Entscheidung (Urteil vom 14. April 2022, Az.: 3 U 21/20) Stellung…
Parallelimport von Arzneimitteln und Markenrecht – Dies ist immer wieder Thema in markenrechtlichen Streitigkeiten und damit auch in der Rechtsprechung. Jüngst hat das OLG Frankfurt a.M. eine weitere Entscheidung in…