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Mehr über den Artikel erfahren EU-Parlament legt Position zur sog.“Green Claims“-Richtlinie fest-> nach der Wahl zum EU-Parlament wird der Prozess der Rechtssetzung fortgesetzt
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Wettbewerbsrecht

EU-Parlament legt Position zur sog.“Green Claims“-Richtlinie fest-> nach der Wahl zum EU-Parlament wird der Prozess der Rechtssetzung fortgesetzt

Geschehen ist dies am 12. März 2024. Unter anderem ist angedacht, dass eine Nutzung von Angaben mit ökologischem Bezug, wie z.B.  „biologisch abbaubar", „umweltfreundlich“, „wassersparend" oder mit „biobasiert ", nur…

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März 12, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Abgemahnter,der weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt, muss keine Kosten des Rechtsstreits tragen, wenn die Abmahnung auf der Verletzung von gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten nach § 13 IV UWG beruht& er aussergerichtlich eine nicht-strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Abgemahnter,der weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt, muss keine Kosten des Rechtsstreits tragen, wenn die Abmahnung auf der Verletzung von gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten nach § 13 IV UWG beruht& er aussergerichtlich eine nicht-strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 6. Februar 2024 (Az.: 4 W 22/23) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens zu einer Kostenverteilung in einem Rechtsstreit eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem…

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März 12, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Berlin: Verstoß gegen § 5 I TMG, wenn Angaben zum Betreiber eines Dienstes, im Streitfall einem Anbieter für Flugreisen, erst nach mehrmaligen Klicken und Scrollen erreichbar sind, dann unter der Bezeichnung „Kundenbetreuung“ abgerufen werden können und unvollständig sind
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LG Berlin: Verstoß gegen § 5 I TMG, wenn Angaben zum Betreiber eines Dienstes, im Streitfall einem Anbieter für Flugreisen, erst nach mehrmaligen Klicken und Scrollen erreichbar sind, dann unter der Bezeichnung „Kundenbetreuung“ abgerufen werden können und unvollständig sind

So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 11. Oktober 2023 (Az.: 97 O 89/22) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit dem Anbieter der Flugreisen. Das Gericht führt in…

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März 11, 2024
Mehr über den Artikel erfahren EU-Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen am 6.3.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

EU-Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen am 6.3.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Damit ist der deutsche Gesetzgeber zur Anpassung der deutschen Gesetze bis zum 27. März 2026 verpflichtet. Dazu wird das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gehören. Bindend ist die Richtlinie unabhängig…

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März 7, 2024