Löschung einer ASIN vs.Unterlassungsanspruch – Die Löschung einer ASIN auf einer bekannten Internetverkaufsplattform beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr. Diese ist die Grundlage für den Unterlassungsanspruch, der im Wettbewerbsrecht gegen unzulässige geschäftliche Handlungen geltend gemacht werden kann.… LG Berlin:Löschung einer ASIN vs.Unterlassungsanspruch
Wettbewerbsverhältnis muss konkret sein – Das ist die Voraussetzung für einen Anspruch aus dem UWG, sofern der Anspruch als Mitbewerber geltend gemacht werden soll. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Stand-Up-Comedian, der auf Instagram Videos verbreitet… LG Köln: Wettbewerbsverhältnis muss konkret sein
Unterlassungsantrag vs.Sachverhalt – Warum der Vortrag zu einem geltend gemachten Unterlassungsanspruch und damit auch zu diesen begründenden Wiederholungsgefahr passend sein muss, zeigt das Urteil des BGH vom 9. Dezember 2021 (Az.: I ZR 146/20 Werbung… BGH:Unterlassungsantrag vs.Sachverhalt
Ordnungsgeld wegen fehlendem Muster-Widerrufsformular – 1.000 EUR Ordnungsgeld bei einem Verstoß gegen Unterlassungsverfügung wegen fehlendem Muster-Widerrufsformular. Das Gericht sieht in seinem Beschluss vom 28. Dezember 2021 (Az.: 8 O 15/17) eine solche Höhe für ein… LG Halle:Ordnungsgeld wegen fehlendem Muster-Widerrufsformular
Sicherheitsleistung bei Vollziehung einer einstweiligen Verfügung – keine wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung als Urteil,wenn Sicherheitsleistung nicht innerhalb der Vollziehungsfrist geleistet wird. Das Gericht hat in einem Berufungsverfahren in seinem Endurteil vom 21. Dezember 2021… OLG Nürnberg: Sicherheitsleistung bei Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
Influencer-Marketing – Zur Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu Influencer-Marketing kommt es bei Gerichten naturgemäß in vielen Verfahren. In seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2021 in Form eines Beschlusses in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen einem… LG Köln:Influencer-Marketing
Werbung mit Immobilienwertberechnung ist für Internetportalbetreiber in diesem Dienstleistungsegment ein beliebtes Werbemittel. Die Werbung mit der Angabe „Immobilienwert Rechner“ und Verlinkung setzt auch die Übermittlung eines Wertes und Darstellung eines Rechners voraus. Das Landgericht Berlin… LG Berlin:Werbung mit Immobilienwertberechnung
Wird entsprechend geworben, so muss innerhalb der angegebenen Zeit auch eine Rückmeldung bzw. Reaktion erfolgen. Das Gericht sieht ansonsten in seinem Urteil vom 5. Oktober 2021 (Az.: 103 O 69/20) einen Verstoß gegen 5 I… LG Berlin: Werbung mit Dauer einer Immobilienbewertung
Das Gericht hat in seinem Urteil vom 25. November 2021 (Az.: I ZR 148/20) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen zwei Anbietern der Vermietung von Wasserspendern an gewerbliche Abnehmer bzw. gewerbliche Kunden eine konkrete geschäftliche Handlung… BGH: Kopplung von Vermietung & Serviceleistungen