OLG Brandenburg: Verjährungsproblematik bei Ansprüchen aus UWG wegen Abwerbung von Mitarbeitern
Mit einer solchen hatte sich das OLG Brandenburg nach erhobener Einrede auseinanderzusetzen und eine Bewertung aus rechtlicher Sicht vorzunehmen. In dem Gerichtsverfahren, dass durch das Gericht im Berufungsverfahren durch Urteil vom 14. Februar 2023 (Az.: 6 U 14/20) entschieden wurde, waren zwischen den streitenden Parteien Ansprüche rund um eine vermutete Abwerbung von Mitarbeitern streitig. Das Gericht beschäftigt sich ausführlich mit der Verjährung der Ansprüche und führt zu den einzelnen, relevanten Situationen bzw. Zeitpunkten, die für die rechtliche Bewertung maßgeblich sind (Beginn der Verjährung, Hemmung, Erhebung einer negativen Feststellungsklage), wie folgt aus: „…aa) Der Unterlassungsanspruch (§ 8 Abs. 1 UWG) unterliegt nach § 11 Abs. 1 UWG der Verjährung binnen sechs…
LG Frankfurt a.M.: Im Ordnungsmittelverfahren ist eine einseitige Erledigung nicht möglich
Im Ordnungsmittelverfahren ist eine einseitige Erledigung nicht möglich – So das LG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 23. August 2022 (Az.: 2-03 O 242/16). Das Gericht hatte über einen Erledigungsantrag in einem wettbewerbsrechtlichen Ordnungsmittelverfahren nach einem Unterlassungstitel zu entscheiden, nachdem eine Verjährung der Verfolgung des Verstoßes gegen den gerichtlichen Unterlassungstitel eingetreten war. Im Ordnungsmittelverfahren ist eine einseitige Erledigung nicht möglich – Ansicht des Gerichts Das Gericht sieht keine prozessuale Möglichkeit der Erledigung eines Verfahrens nach § 890 ZPO durch Erledigung in einseitiger Form und führt dazu in den Entscheidungsgründen des Beschlusses aus: „…Zwar ist es höchstrichterlich anerkannt, dass eine einseitige Erledigungserklärung im Verfahren nach § 888 ZPO zu berücksichtigen…