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BGH: Kündigungsschaltfläche auf Internetseite nach § 312k BGB auch dann erforderlich, wenn Verbraucher einmaliges Entgelt bezahlt und Vertrag automatisch nach vereinbarter Laufzeit endet

So das Gericht in seinem Urteil vom 22.Mai 2025 (Az.: I ZR 161/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen ein Handelsunternehmen. Dieses auf seiner Internetseite ein automatisches endendes Kundenvorteilsprogramm angeboten. Es fehlte aber… BGH: Kündigungsschaltfläche auf Internetseite nach § 312k BGB auch dann erforderlich, wenn Verbraucher einmaliges Entgelt bezahlt und Vertrag automatisch nach vereinbarter Laufzeit endet

So das Gericht in einem konkreten Sachverhalt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 19. März 2025 (Az.: 2-06 O 435/24). Ein Mitarbeiter des beklagten Unternehmens hatte an einem Messetand gegenüber einem Dritten zu einem… LG Frankfurt a.M.: Äußerung auf Messestand eines Mitarbeitenden zu Gerichtsentscheidung in Patentstreitverfahren ohne Hinweis auf eingelegtes Rechtsmittel und damit fehlende Rechtkraft ist wettbewerbswidrig nach § 4 Nr.1 UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. März 2025 (Az.: 84 O 29/24) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherverbandes mit einer Fluggesellschaft. Diese hatte unter anderem mit der Angabe „CO2-Emissionen ausgleichen durch einen… LG Köln: Werbung einer Fluggesellschaft mit Angaben zur Klimaneutralität irreführend, sofern Kunden durch Zusatzleistungen im Buchungsvorgang Angebote für Klimaschutzprojekte auswählen können

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 25.März 2025, Az.: 3 HK O 6524/24, in einem Rechtsstreit von einem klagefähigen Verbraucherverband mit einem Unternehmen, dass unter anderem Sportbekleidung und Sportartikel herstellt. Diese hatte… LG Nürnberg-Fürth: Werbung mit Angabe zur angestrebten Klimaneutralität durch Unternehmen irreführend, wenn nicht klar auch auf externe Kompensationsmittel gesetzt wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. Februar 2025 (Az.: 5 U 11/24) in einem Rechtsstreit bezogen auf konkrete Werbeaussagen zwischen einem Verbraucherschutzverband und einem Energieversorgungsunternehmen. Dieses hatte unter anderem in Werbedarstellungen mit folgender… OLG Hamburg: Werbung für „Klimaneutrales Gas“ muss nicht als wesentliche Information nach § 5a UWG nicht den jeweiligen Anteil der CO2-Kompensation jedes einzelnen Projekts, die zur Kompensation zur Erreichung der Neutralität bestehen, angegeben

So das Gericht in seinem Beschluss vom 22.Mai 2025 (Az.: 5 W 10/25) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren, mit dem das Gericht den gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an das LG Hamburg zurückverwiesen hat.… OLG Hamburg: keine Anwendung von § 14 II 3 Nr. 1 UWG für Testhinweiswerbung in Zeitungsartikel, der im Internet abrufbar ist – Somit kann sog. fliegender Gerichtsstand genutzt werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. November 2024 (Az.: 6 U 90/24) in einem Rechtsstreit zwischen einer Online-Agentur, die unstreitig nicht zur Rechtsberatung berechtigt ist, und einem Rechtsanwalt, in dem die Online-Agentur im… OLG Frankfurt a.M.: Bietet Online-Agentur die Löschung von Online-Bewertungen unter der Verwendung von individualisierten Anschreiben an, ist dies wegen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz auch ein Verstoß gegen das UWG

Dies so das Gericht in seinem Urteil vom 4. April 2025 (Az.: 38 O 284/24), weil es sich um einen Preisermäßigung nach § 11 I PAngV. Hintergrund ist ein Rechtstreit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. mit… LG Düsseldorf: Bei Werbung eines aktuellen Verkaufspreises in einer Preisgegenüberstellung mit einer durchgestrichen UVP muss auch der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage als Referenz angegeben werden