Sicherheitsleistung bei Vollziehung einer einstweiligen Verfügung - keine wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung als Urteil,wenn Sicherheitsleistung nicht innerhalb der Vollziehungsfrist geleistet wird. Das Gericht hat in einem Berufungsverfahren in seinem…
Influencer-Marketing - Zur Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu Influencer-Marketing kommt es bei Gerichten naturgemäß in vielen Verfahren. In seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2021 in Form eines Beschlusses in…
Werbung mit Immobilienwertberechnung ist für Internetportalbetreiber in diesem Dienstleistungsegment ein beliebtes Werbemittel. Die Werbung mit der Angabe „Immobilienwert Rechner“ und Verlinkung setzt auch die Übermittlung eines Wertes und Darstellung eines…
Wird entsprechend geworben, so muss innerhalb der angegebenen Zeit auch eine Rückmeldung bzw. Reaktion erfolgen. Das Gericht sieht ansonsten in seinem Urteil vom 5. Oktober 2021 (Az.: 103 O 69/20)…