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Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: Begrenzung des Auskunftsanspruchs zur Prüfung eines Folgenbeseitigungsanspruchs auf  Vorlage von Namen und Anschriften der betroffenen Verbraucher nur in pseudonymisierter Form mitzuteilen & nur gegenüber einem Angehörigen der zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufe
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Datenschutzrecht / Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig: Begrenzung des Auskunftsanspruchs zur Prüfung eines Folgenbeseitigungsanspruchs auf  Vorlage von Namen und Anschriften der betroffenen Verbraucher nur in pseudonymisierter Form mitzuteilen & nur gegenüber einem Angehörigen der zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufe

So das Gericht in seinem Urteil vom 1. Juli 2026 (Az.: 6 U 52/25) in einem Klageverfahren eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Telekommunikationsunternehmen rund um einen von der Zeitdauer her…

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Juli 7, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Hechingen: fehlende Angaben in Onlineverkaufsangebot nach Art.19 GPSR begründen Unterlassungsanspruch nach §§ 5a, 5b IV UWG wegen Irreführung durch Unterlassen
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Hechingen: fehlende Angaben in Onlineverkaufsangebot nach Art.19 GPSR begründen Unterlassungsanspruch nach §§ 5a, 5b IV UWG wegen Irreführung durch Unterlassen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 23. April 2026 (Az.: 5 O 37/25 KfH) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass auf einer Internetverkaufsplattform…

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Juli 6, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Vorschaubild (sog.Thumbnail) in Social Media Account muss bei Werbung für Leistungen für Dritte als Werbung gekennzeichnet werden- Kennzeichnung in sog. Caption reicht nicht aus
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Wettbewerbsrecht

LG Köln: Vorschaubild (sog.Thumbnail) in Social Media Account muss bei Werbung für Leistungen für Dritte als Werbung gekennzeichnet werden- Kennzeichnung in sog. Caption reicht nicht aus

So das Gericht in seinem Urteil vom12. Mai 2026 (Az.: 88 O 1/26) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit dem Betreiber einer Event- und Kulturempfehlungsplattform. Dieser hatte erst in…

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Juli 1, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Vertrieb alkoholfreier Getränke mit geschützten Spirituosenbezeichnungen auch bei bestehenden Zusätzen wie „This is not…“ oder aufklärenden Hinweisen, da ein Verstoß gegen das UWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Vertrieb alkoholfreier Getränke mit geschützten Spirituosenbezeichnungen auch bei bestehenden Zusätzen wie „This is not…“ oder aufklärenden Hinweisen, da ein Verstoß gegen das UWG

Es liegt ein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. Art. 10 VII der EU Verordnung (EU) 2019/787, auch „SpirituosenVO“ abgekürzt, vor. So das Gericht in dem konkret zu entscheidenden Sachverhalt…

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Juni 29, 2026