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Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Unterlassungsanspruch auf der Rechtsgrundlage des § 4 Nr.4 UWG möglich, wenn eine Internet-Domain, die mit einer bestehenden Unternehmensbezeichnung verwechselt werden kann, erworben wird, um diese dem Unternehmer zum Kauf anzubieten
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Unterlassungsanspruch auf der Rechtsgrundlage des § 4 Nr.4 UWG möglich, wenn eine Internet-Domain, die mit einer bestehenden Unternehmensbezeichnung verwechselt werden kann, erworben wird, um diese dem Unternehmer zum Kauf anzubieten

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 22. Juli 2026 (Az.: 6 W 8/26) in einer Beschwerde in einer Kostenentscheidung in einem wettbewerbsrechtlichen Klageverfahren, in dem die Klage…

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August 14, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Vertragsstrafenregelung in vorformulierter Unterlassungserklärung, die „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ anfällt, ist kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliches Handeln bei Abmahnung eines qualifizierten Verbraucherverbandes
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Vertragsstrafenregelung in vorformulierter Unterlassungserklärung, die „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ anfällt, ist kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliches Handeln bei Abmahnung eines qualifizierten Verbraucherverbandes

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. April 2026 (Az.: 6 U 104/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbrauchverbandes mit einem Unternehmen, dass ein Autohaus betreibt und…

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August 11, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Bamberg: Meldebutton mit Beschriftung „Problem mit einem Produkt“ und Anlage eines Kundenkontos für Beginn des Meldeverfahrens durch Hostinganbieter erfüllen Vorgaben des Art. 16 DSA nicht
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Allerlei / E-Commerce-Recht / IT-Recht

OLG Bamberg: Meldebutton mit Beschriftung „Problem mit einem Produkt“ und Anlage eines Kundenkontos für Beginn des Meldeverfahrens durch Hostinganbieter erfüllen Vorgaben des Art. 16 DSA nicht

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 29. Juli 2026 (Az.: 3 UKl 13/25 e )in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen, dass einen Online-Marktplatz betreibt,…

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August 6, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Darmstadt: Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins ohne ausreichenden Hinweis auf Unterstützung nur bei bestimmten, zugelassenen, Steuerarten ist irreführend nach § 5 UWG
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Wettbewerbsrecht

LG Darmstadt: Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins ohne ausreichenden Hinweis auf Unterstützung nur bei bestimmten, zugelassenen, Steuerarten ist irreführend nach § 5 UWG

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtstreit mit seinem Urteil vom 18.Mai 2026 (Az.: 18 O 1/26). In dem Rechtsstreit einer berufsständischen Vereinigung mit einem Lohnsteuerhilfeverein und auch einem Leiter…

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August 6, 2026