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Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Werbung auf Etikett einer Weinflasche mit Angabe „ABC REDUZIERT DEINEN CO2 FUSSABDRUCK“ ohne weitere Erklärung zu CO2-Reduzierungseinfluss des Weins irreführend, wenn sich Angabe auf Herstellungsprozess der Flasche bezieht
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Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Werbung auf Etikett einer Weinflasche mit Angabe „ABC REDUZIERT DEINEN CO2 FUSSABDRUCK“ ohne weitere Erklärung zu CO2-Reduzierungseinfluss des Weins irreführend, wenn sich Angabe auf Herstellungsprozess der Flasche bezieht

So das Gericht in einem Berufungsverfahren in dem Hinweisbeschluss vom 15. November 2023 (Az.: 3 U 1722/23), mit dem das Gericht auf die Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hinwies.…

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Dezember 20, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Änderung des HWG am 27.12.2023 – Hinweistext für die Werbung außerhalb von Fachkreisen muss geändert werden
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Allerlei / Wettbewerbsrecht

Änderung des HWG am 27.12.2023 – Hinweistext für die Werbung außerhalb von Fachkreisen muss geändert werden

Am 27.12.2023 erfolgt eine Änderung des § 4 III HWG. Der dort enthaltene Text für die Werbung außerhalb von Fachkreisen wird geändert. Er lautet dann:   "Zu Risiken und Nebenwirkungen…

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Dezember 20, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Beanstandung von konkreter Kundenbewertung im Internet bedarf Berechtigung zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen->Ansonsten Verstoß gegen §§ 3a UWG iVm §§ 2 I,III RDG
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Beanstandung von konkreter Kundenbewertung im Internet bedarf Berechtigung zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen->Ansonsten Verstoß gegen §§ 3a UWG iVm §§ 2 I,III RDG

So das Gericht in dem Urteil vom 23. November 2023 (Az.: 5 U 25/23) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen einem Rechtsanwalt und einem Unternehmen sowie dessen Leitung, dass die…

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Dezember 8, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Unmittelbare Herkunftstäuschung nach § 4 Nr.3 UWG zu Lasten der Produkte unter der Bezeichnung „Kerrygold“ durch Vertrieb von Butterprodukten unter „Dairygold“
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Unmittelbare Herkunftstäuschung nach § 4 Nr.3 UWG zu Lasten der Produkte unter der Bezeichnung „Kerrygold“ durch Vertrieb von Butterprodukten unter „Dairygold“

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Oktober 2023 (Az.: 6 U 20/21). Der Bundesgerichthof hatte in seiner Entscheidung vom 26.Januar 2023 (Az.: I ZR 15/22) den Rechtstreit an…

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Dezember 6, 2023