§ 312a IV 1 BGB ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – So der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 18. November 2021 (Az.: I ZR 195/20). Mit diesem Beschluss tat das Gericht seine Absicht kund,… BGH:§ 312a IV 1 BGB ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
Testhinweiswerbung in Google-Adwords – Auch dort und bei der sehr begrenzten Zeichenzahl ist eine Angabe der Testfundstelle erforderlich. Geschieht dies nicht, so kann eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG vorliegen. Mit einer Werbegestaltung… OLG Frankfurt a.M.:Testhinweiswerbung in Google-Adwords
Neues UWG 2022 -Teil 1: Irreführung durch Unterlassen wegen Kundenbewertungen Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Neues UWG 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen des UWG vor, die am 28. Mai 2022… Neues UWG 2022 – Teil 1
Rechtsmissbrauch im UWG – Diese rechtlich zulässige und gesetzlich verankerte Argument wird in vielen Fällen von Abmahnungen nach dem UWG gegen diese und die in den Abmahnungen geltend gemachten Ansprüche eingewandt. So auch in dem… LG Aschaffenburg:Rechtsmissbrauch im UWG
Neues Fernabsatzrecht 2022 – Teil 1 Änderungen bei Ausübung des Widerrufsrechts Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Neues Fernabsatzrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen vor, die am 28. Mai 2022 in… Neues Fernabsatzrecht 2022 – Teil 1
Rechtsmissbrauch im UWG? – Diesen Einwand hatte das LG München I in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren zwischen einem Wettbewerbsverein und einem Unternehmen zu prüfen, dass unter anderem auf Amazon Futtermittel für Tiere angeboten hatte. Dabei wurde… LG München I:Rechtsmissbrauch im UWG?
Erneut Kennzeichnung von Postings durch Influencer – Ein weiteres, die vorherige Rechtsprechung bestätigendes, Urteil hat der Bundesgerichtshof am 13. Januar 2022 (Az.: I ZR 9/21) gesprochen. Das Gericht bestätigt in der Entscheidung seine aufgestellten rechtlichen… BGH:Erneut Kennzeichnung von Postings durch Influencer
„Hausverkauf zum Höchstpreis“ – Werbung mit der Angabe „Hausverkauf zum Höchstpreis“ wegen unzutreffender Spitzenstellungswerbung irreführend Das Gericht hatte in einem Berufungsverfahren in seinem Urteil vom 9. Dezember 2021 (Az.: 5 U 180/20) die Internet-Suchmaschinenwerbung eines… OLG Hamburg:„Hausverkauf zum Höchstpreis“
Unzulässige E-Mail-Werbung- eine solche liegt auch bei einer Handlung eines Vertragspartners des eigentlichen Beauftragten vor. So das OLG Hamburg. Das Gericht hatte in einem Berufungsverfahren einen Hinweisbeschluss am 19. Juli 2021 getroffen (Az.: 5 U… OLG Hamburg:Unzulässige E-Mail-Werbung