Fehlender Hinweis nach Art. 72 Abs. 1 S. 1 Biozid-VO ist Verstoß gegen § 3a UWG - So das LG Essen in seinem Urteil vom 19. Mai 2022 (Az.: 43…
Falsche Nennung einer Domain in wettbewerbsrechtlicher Abmahnung unschädlich – Dies führt nicht dazu, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten entsteht. So das LG Essen in seinem Urteil vom 19.…
Onlineverkaufsplattform muss gegen Entgelt vermittelte Kundenbewertungen auch als solche kennzeichnen - Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. So das OLG Frankfurt a.M. in seinem…
Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage – Ein solches muss vorliegen, um eine zulässige Klage zu erheben. Im Bereich des Wettbewerbsrechts liegt dies im Regelfall vor, wenn die Berühmung eines Unterlassungsanspruchs besteht.…