Unerwünschte Werbung & Gegenstandswert in Klageverfahren – Dieser spielt die Rolle für die Bemessung von Rechtsanwalts-und Gerichtskosten in einem gerichtlichen Verfahren. Das KG Berlin hat sich in einem Beschluss vom 17. Januar 2022 (Az.: 5… KG Berlin:Unerwünschte Werbung & Gegenstandswert in Klageverfahren
Aktualisierte Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden zum Thema Direktwerbung und DSGVO Diese finden Sie unter dem folgenden Link (Hinter Link befindet sich .pdf-Dokument): https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/OH-Werbung_Februar%202022_final.pdf
Rechtsmissbrauch eines Wettbewerbsvereins – Mit einem solchen Fall hatte sich das LG Köln in einem Gerichtsverfahren und Urteil vom 26. Januar 2022 (Az.: 81 O 35/21, n.rkr..) zu beschäftigen. Das Gericht sah in dem Verfahren,… LG Köln: Rechtsmissbrauch eines Wettbewerbsvereins
§ 312a IV 1 BGB ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – So der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 18. November 2021 (Az.: I ZR 195/20). Mit diesem Beschluss tat das Gericht seine Absicht kund,… BGH:§ 312a IV 1 BGB ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
Neues UWG 2022 -Teil 1: Irreführung durch Unterlassen wegen Kundenbewertungen Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Neues UWG 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen des UWG vor, die am 28. Mai 2022… Neues UWG 2022 – Teil 1
Rechtsmissbrauch im UWG? – Diesen Einwand hatte das LG München I in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren zwischen einem Wettbewerbsverein und einem Unternehmen zu prüfen, dass unter anderem auf Amazon Futtermittel für Tiere angeboten hatte. Dabei wurde… LG München I:Rechtsmissbrauch im UWG?
Fernsehbeitrag vs.Buchtitel – keine Verwechselungsgefahr zwischen Titel einer Fernsehbeitragsreihe und Buchtitel. Das Gericht hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 11. Januar 2022 (Az.: 6 W 102/21) die rechtliche Fragestellung zu bewerten, ob aufgrund… OLG Frankfurt a.M.: Fernsehbeitrag vs.Buchtitel
Keine Unterlassung gegen Google-Places Bewertung – Dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 16. Februar 2022 (Az.: 9 U 134/219 und den dort zu bewertenden Inhalt der Bewertung so entschieden. Das Gericht sah die… OLG Schleswig:Keine Unterlassung gegen Google-Places Bewertung
Kennzeichnung von Postings durch Influencer – Ein weiteres, die vorherige Rechtsprechung bestätigendes, Urteil hat das Bundesgerichtshof am 13. Januar 2022 (Az.: I ZR 35/21) gesprochen. Das Gericht bestätigt in der Entscheidung „Influencer III“ seine aufgestellten… BGH:Kennzeichnung von Postings durch Influencer