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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: keine Anrechnung der Kosten einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung durch anderen Rechtsvertreter auf Verfahrensgebühr des gerichtlichen Vertreters nach RVG im nachfolgenden Gerichtsverfahren
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Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: keine Anrechnung der Kosten einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung durch anderen Rechtsvertreter auf Verfahrensgebühr des gerichtlichen Vertreters nach RVG im nachfolgenden Gerichtsverfahren

So das Gericht in seinem Beschluss vom 12. Januar 2024 (Az.: 6 W 109/23) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren rund um die Kostenfestsetzung in einer Kennzeichenstreitsache. Dort war die außergerichtliche Abmahnung…

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Mai 17, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verkündet->Tritt am 14.5.2024 in Kraft ->“Good bye“ an das TMG->ggf. Änderungen im Impressum erforderlich
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verkündet->Tritt am 14.5.2024 in Kraft ->“Good bye“ an das TMG->ggf. Änderungen im Impressum erforderlich

Mit Wirkung zum 14. Mai 2024 tritt das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft. Damit wird das altehrwürdige Telemediengesetz (TMG) außer Kraft getreten. Die Vorgaben zur Anbieterkennzeichnung /dem Impressum finden sich ab…

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Mai 13, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Werbung für proteinreiche und kalorienarme Brownie-Backmischung mit Angabe  „perfekt für jede Diät“ Verstoß gegen Art. 7 I lit. b) LMIV
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Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Werbung für proteinreiche und kalorienarme Brownie-Backmischung mit Angabe  „perfekt für jede Diät“ Verstoß gegen Art. 7 I lit. b) LMIV

Und damit ist die Werbung in dieser konkreten Form rechtlich unzulässig. So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Februar 2024 (Az.: 315 O 175/22) in einem Rechtsstreit des Anbieters…

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Mai 10, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage, dass ein Anspruch aus dem UWG nicht besteht, entfällt erst mit Anspruchsverzicht
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage, dass ein Anspruch aus dem UWG nicht besteht, entfällt erst mit Anspruchsverzicht

So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 (Az.: 6 W 83/23) in Anwendung der eigenen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des BGH. In der Sache waren die Kosten…

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Mai 9, 2024