BGH: Werbung mit der Angabe „Bequemer Kauf auf Rechnung“ in Onlineshop kann Angabe zur Verkaufsförderung im Sinne des § 6 I 3 DDG sein
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. September 2025 (Az.: I ZR 14/23), nach dem der EuGH in einem…
OLG Frankfurt a.M.: Im Falle der Aufnahme eines Betriebsteils durch einen Rechtsträger gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG infolge einer Abspaltung, wird dieser Rechtsträger nicht als Rechtsnachfolger im Sinne von § 727 Abs. 1 ZPO betrachtet, sofern eine titulierte gesetzliche Unterlassungspflicht des übertragenden Rechtsträgers besteht
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 15. September 2025 (Az.: 6 W 115/25, 6 U 60/18), in…
OLG Frankfurt a.M.: Auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist die Vollstreckung eines Auskunftsanspruchs nach § 888 ZPO, der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient zulässig
So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. September 2025 (Az.: 6 W 117/25) und sieht insbesondere die Möglichkeit, den…