Falsche Nennung einer Domain in wettbewerbsrechtlicher Abmahnung unschädlich – Dies führt nicht dazu, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten entsteht. So das LG Essen in seinem Urteil vom 19. Mai 2022 (Az.: 43 O… LG Essen: Falsche Nennung einer Domain in wettbewerbsrechtlicher Abmahnung unschädlich
Onlineverkaufsplattform muss gegen Entgelt vermittelte Kundenbewertungen auch als solche kennzeichnen – Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 09. Juni 2022… OLG Frankfurt a.M.:Onlineverkaufsplattform muss gegen Entgelt vermittelte Kundenbewertungen auch als solche kennzeichnen
Geringe Restschutzfrist von Design kann Streitwert mindern – So das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 5. April 2022 (Az.: 6 W 22/22) in Bezug auf den Streitwert in einem Verletzungsverfahren, in dem der Unterlassungsanspruch… OLG Frankfurt a.M.:Geringe Restschutzfrist von Design kann Streitwert mindern
Werbung mit Angabe „Kinderzahnärztin“ setzt nachgewiesen Qualifikation voraus – Der Verbraucher, der diese Angabe sieht, geht davon aus, dass die so bezeichnete Person neben der Tätigkeit als Zahnarzt auch eine besondere Qualifikation zur Behandlung von… BGH:Werbung mit Angabe „Kinderzahnärztin“ setzt nachgewiesen Qualifikation voraus
§ 79 II ZPO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – Und ein Verstoß dagegen somit auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, der einen Unterlassungsanspruch begründet. So der BGH in seinem Urteil vom 10. März… BGH: § 79 II ZPO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation – In diesem Fall ist nur eine Anwendung von § 5a II und IV UWG im Streitfall vorzunehmen und nicht zusätzlich auch eine Anwendung von § 3a… BGH: Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation
Inbox-Werbung im E-Mail-Postfach erfordert umfassende und informierte Einwilligung – So der BGH in seinem Urteil vom 13. Januar 2022 (Az.: I ZR 25/19) mit der Bezeichnung „Inbox-Werbung II“. Nach einer Vorlage beim EuGH hat der… BGH:Inbox-Werbung im E-Mail-Postfach erfordert umfassende und informierte Einwilligung
Werbung für E-Books auf Social Media kennzeichnungspflichtig – Dies gilt nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. in einem Urteil vom 19. Mai 2022 (Az.: 6 U 56/21) zumindest dann, wenn der Werbende im Rahmen der… OLG Frankfurt a.M.:Werbung für E-Books auf Social Media kennzeichnungspflichtig
Werbung mit Konsumentenbefragung & Irreführung nach UWG – Damit hatte sich der BGH in einem Revisionsverfahren im Rahmen der rechtlichen Bewertung einer konkreten Gestaltung zu beschäftigen. In seinem Urteil vom 12. Mai 2022 (Az.: I… BGH:Werbung mit Konsumentenbefragung & Irreführung nach UWG