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OLG Köln: Werbung für Hundehalsband mit der Angabe „Apfelleder“ irreführend, sofern Produkt nicht aus Leder besteht, sondern aus pflanzlichen Bestandteilen

So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Juli 2025 (Az.: 6 U 51/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren eines qualifizierten Wirtschaftsverbendes mit einem Unternehmen, dass ein Produkt mit der Angabe „Apfelleder“ beworben hatte. Das… OLG Köln: Werbung für Hundehalsband mit der Angabe „Apfelleder“ irreführend, sofern Produkt nicht aus Leder besteht, sondern aus pflanzlichen Bestandteilen

BGH: Vollstreckungsmöglichkeit aus Unterlassungstitel mit UWG-Bezug kann entfallen, sofern Gläubiger nicht mehr nach § 8 III UWG aktivlegitimiert ist/ § 15a UWG gilt nur im Erkenntnisverfahren bis zur Beendigung bereits anhängiger Rechtsstreitigkeiten

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az.: I ZR 243/24) in einem Rechtsstreit rund um einen Ordnungsmittelantrag aus einer gerichtlichen Entscheidung, gegen die durch den Schuldner eine Vollstreckungsgegenklage erhoben… BGH: Vollstreckungsmöglichkeit aus Unterlassungstitel mit UWG-Bezug kann entfallen, sofern Gläubiger nicht mehr nach § 8 III UWG aktivlegitimiert ist/ § 15a UWG gilt nur im Erkenntnisverfahren bis zur Beendigung bereits anhängiger Rechtsstreitigkeiten

OLG Nürnberg:Anspruchsschreiben wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung muss auch bei gleichzeitig Begründung mit UWG-Ansprüchen die Vorgaben von § 13 III UWG nicht erfüllen

So das Gericht in seinem Endurteil vom 08. Juli 2025, Az.: 3 U 136/25 UWG, in einem Rechtsstreit rund um eine Schutzrechtsverwarnung für Angebote auf der Internetverkaufsplattform Amazon. Das Gericht führt zur Begründung in den… OLG Nürnberg:Anspruchsschreiben wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung muss auch bei gleichzeitig Begründung mit UWG-Ansprüchen die Vorgaben von § 13 III UWG nicht erfüllen

KG Berlin: Link mit der Bezeichnung „Kundenbetreuung“ nicht leicht als Anbieterkennzeichnung/Impressum erkennbar und somit Verstoß gegen § 5 DDG und damit auch UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 2.April 2025 (Az.: 5 U 112/23), mit dem das Gericht auf die Erfolglosigkeit einer Berufung hinwies. Dies erfolgte in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einer… KG Berlin: Link mit der Bezeichnung „Kundenbetreuung“ nicht leicht als Anbieterkennzeichnung/Impressum erkennbar und somit Verstoß gegen § 5 DDG und damit auch UWG

BGH: keine Irreführung eines Rechtsanwaltes durch Behauptung eines Vertrages im Rahmen des anwaltlichen Forderungsmanagements

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2025, Az.:  I ZR 99/24, im Rahmen eines Rechtsanwaltes mit einem qualifizierten Verbraucherschutzverband. Der beklagte Rechtsanwalt hatte für einen Mandanten eine Forderung gegenüber einer natürlichen Person… BGH: keine Irreführung eines Rechtsanwaltes durch Behauptung eines Vertrages im Rahmen des anwaltlichen Forderungsmanagements

LG Darmstadt: Werbung mit drohenden Preissteigerungen bezogen auf Flüssiggas ohne sachliche Grundlage ist irreführend nach § 5 UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 30.Juni 2025 (Az.: 18 O 20/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit in Form eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Das beklagte Unternehmen hatte in einer Werbedarstellung unter anderem mit der Angabe    … LG Darmstadt: Werbung mit drohenden Preissteigerungen bezogen auf Flüssiggas ohne sachliche Grundlage ist irreführend nach § 5 UWG

OLG Köln: Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen; Ansonsten liegt eine Irreführung und damit ein Verstoß gegen den Schutz einer geographischen Herkunftsangabe nach § 127 MarkenG vor

So das Gericht in seinem Urteil vom 27.Juni 2025 (Az.: 6 U 52/25). Das Gericht verneinte dabei unter andere, dass der Begriff „Dubai-Schokolade“ zu einem nicht geschützten Gattungsbegriff sich gewandelt habe. Dazu führt das Gericht… OLG Köln: Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen; Ansonsten liegt eine Irreführung und damit ein Verstoß gegen den Schutz einer geographischen Herkunftsangabe nach § 127 MarkenG vor

LG Frankfurt a.M.: Werbung für Hygieneprodukt mit Angaben zu Nachhaltigkeit mangels konkretem Produktbezug ist irreführend nach § 5 UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2025 (Az.: 2-06 O 185/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Klageverfahren zwischen zwei Mitbewerbern im Bereich des Marktsegments der Hygieneprodukte und Inkontinenzprodukte. Der beklagte Mitbewerber hatte auf seinen… LG Frankfurt a.M.: Werbung für Hygieneprodukt mit Angaben zu Nachhaltigkeit mangels konkretem Produktbezug ist irreführend nach § 5 UWG

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