unterlassung

Mehr über den Artikel erfahren OLG Koblenz: Dienstleistungen der Planung, Installation, Inbetriebnahme und  Wartung von Photovoltaikanlagen ohne Eintragung in die Handwerksrolle ist Verstoß gegen § 1 I 1 HwO und daher auch wettbewerbswidrig
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Wettbewerbsrecht

OLG Koblenz: Dienstleistungen der Planung, Installation, Inbetriebnahme und  Wartung von Photovoltaikanlagen ohne Eintragung in die Handwerksrolle ist Verstoß gegen § 1 I 1 HwO und daher auch wettbewerbswidrig

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juni 2026 (Az.: 9 U 1015/25),Das Gericht bejahte den durch eine qualifizieren Wirtschaftsverband geltend gemachten Unterlassungsanspruch und sieht einen Verstoß gegen §…

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Juni 19, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Deggendorf: Nutzung von Kundenbewertungen ohne Information im Rahmen der Nutzung, wie Echtheit der Bewertungen in Form von Kundenreaktionen geprüft wird, ist Irreführung durch Unterlassen
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Deggendorf: Nutzung von Kundenbewertungen ohne Information im Rahmen der Nutzung, wie Echtheit der Bewertungen in Form von Kundenreaktionen geprüft wird, ist Irreführung durch Unterlassen

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 27.März 2026 (Az.: 1 HK O 6/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass in seinem Onlineshop eine…

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Juni 18, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Deggendorf: Rückwärtslaufende Uhr in Onlineverkaufsangebot in Verbindung mit Preisangabe nicht irreführend nach § 5 UWG, sofern nicht erkennbar ist, dass Preis nach Ablauf der Zeit steigen wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Deggendorf: Rückwärtslaufende Uhr in Onlineverkaufsangebot in Verbindung mit Preisangabe nicht irreführend nach § 5 UWG, sofern nicht erkennbar ist, dass Preis nach Ablauf der Zeit steigen wird

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 27.März 2026 (Az.: 1 HK O 6/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass in seinem Onlineshop eine…

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Juni 17, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Betreiber einer Internetsuchmaschine haftet für falsche Aussagen in KI-generierten Zusammenfassungen von Suchergebnissen unter der Überschrift „Ergebnisse mit KI “, da es sich dabei um eigenen Inhalt auf Unterlassung
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KI und Recht

LG München I: Betreiber einer Internetsuchmaschine haftet für falsche Aussagen in KI-generierten Zusammenfassungen von Suchergebnissen unter der Überschrift „Ergebnisse mit KI “, da es sich dabei um eigenen Inhalt auf Unterlassung

Im Streitfall wurde der Anspruch wegen der Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts des anspruchsführenden Unternehmens nach §§ 823 I, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 2 I und Art. 19 III GG geltend…

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Juni 12, 2026