So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az.: 16 U 80/24) in einem Rechtsstreit zwischen zwei Influencern rund um verschiedene Aussagen in einem veröffentlichen Video sowie einen Livestream auf Accounts… OLG Frankfurt a.M.: Keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern in sog. Hatevideos
Dies ist das Fazit der Entscheidung des BGH in Form des Urteils vom 31. Juli 2025 (Az.: I ZR 131/23), mit die erneute Sach-und Rechtsentscheidung dem OLG Hamburg übertragen wurde. Der BGH hat die Entscheidung… BGH: AdBlocker können gegen das Urheberrecht verstoßen – Klärung durch erneute Entscheidung des OLG Hamburg steht aus
So das Gericht in seinem Urteil vom 31. Juli 2025 (Az.: I ZR 157/21) in einem Rechtstreit, nachdem der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens bereits konkrete rechtliche Vorgaben getätigt hatte. Das Gericht sah damit keine… BGH: Cheatsoftware für Softwarenutzung auf Spielekonsolen keine Verletzung des Urheberrechts,sofern durch Nutzung nicht Quellcode oder Objektcode umgeschrieben wird
So unter anderem das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 7. August 2025 (Az.: 20 U 9/25) in einem Rechtsstreit, geführt von einem bekannten Unternehmen aus dem Bereich von Sportartikelwaren. Dieses hatte bei… OLG Düsseldorf: Logistikdienstleister, der Adresse für Versand von Waren & Retourenanschrift für Unternehmen außerhalb der EU bereitstellt, haftet als Störer für Kennzeichenrechtsverletzung
So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 31. Juli 2025 (Az.: I ZR 127/24) , mit dem es eigene Rechtsprechung bestätigte. Hintergrund des Rechtsstreits waren verschiedene Ansprüche des klagenden Unternehmens aus der Verletzung… BGH: Unterlassungsklageverfahren aus UWG oder gewerblichen Schutzrechten kann auch im Falle der Insolvenz bei Durchführung der Eigenverwaltung durch Insolvenzschuldner als Aktivprozess wieder aufgenommen werden
So das Gericht in seinem Urteil vom 27.Juni 2025 (Az.: 6 U 123/24) in einem Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern. Der Beklagte hatte die entsprechende Darstellung verwendet. Das Gericht sah eine Irreführung und begründet unter anderem… OLG Köln: Bewerbung von Medizinprodukte mit Wort-/Bildmarke und Namen sowie Zusatz“ Dr.“ irreführend nach § 5 UWG, wenn benannte Person weder Doktor der Medizin ist noch benannte Person das werbende Unternehmen führt
So das Gericht in seinem Endurteil vom 14.Juili 2025 (Az.: 4 HK O 13950/24) bezogen auf verschiedene Werbungen mit Preisreduzierungen. Grundsätzlich stellt das Gericht fest, dass es zur Anwendung von § 11 PAngV kommt. Es… LG München I: Unklare Werbung mit Preisreduzierung eines Onlinehandelsunternehmens ist Verstoß gegen § 11 PAngV
Dieses hatte unter anderem im Rahmen einer Preiswerbung ein Joghurt-Produkt mit einer Preisgegenüberstellung geworben und zugleich auch eine Preisreduktion angegeben. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. mahnte dies ab. Das Gericht in seinem Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom… LG Köln: Unterlassungsanspruch nach § 5 UWG gegen unklare Preisgegenüberstellungswerbung eines Lebensmittelhandelsunternehmens
So das Gericht in seinem Urteil vom 26. Juni 2025 (Az.: 14 O 165/24) in einem Rechtsstreit rund um die Verwendung von Lichtbildern und einer abgegebenen Unterlassungserklärung, gegen die nach Ansicht des Gerichts schuldhaft verstoßen… LG Köln: Verstoß gegen Unterlassungserklärung im Urheberrecht in schuldhafter Form, wenn Unterlassungsschuldner eine Zweitverwertung einer Zeitschrift auf einem elektronischen Dienst trotz Einwirkungsmöglichkeit nicht unterbindet