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Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus
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LG Köln: Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus

Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus - Diese räumt die Wiederholungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch, im Streitfall ein Anspruch aus dem…

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September 27, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LG Darmstadt:Werbung mit der Angabe“ laborgeprüft“ bei Unternehmensbezug und fehlendem Bezug zu Waren nicht zwingend irreführend
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Darmstadt:Werbung mit der Angabe“ laborgeprüft“ bei Unternehmensbezug und fehlendem Bezug zu Waren nicht zwingend irreführend

Werbung mit der Angabe“ laborgeprüft“ bei Unternehmensbezug und fehlendem Bezug zu Waren nicht zwingend irreführend – So das LG Darmstadt in seinem Urteil vom 12. September 2022 (Az.: 18 O…

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September 26, 2022
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Bewertungen auf Reiseportal erfordert erhöhte Prüfpflicht des Portals bei Bestreiten von Gästekontakt
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Allerlei / E-Commerce-Recht / IT-Recht

BGH: Bewertungen auf Reiseportal erfordert erhöhte Prüfpflicht des Portals bei Bestreiten von Gästekontakt

Bewertungen auf Reiseportal erfordert erhöhte Prüfpflicht des Portals bei Bestreiten von Gästekontakt – Dieses Bestreiten reicht grundsätzlich aus, damit eine Internetplattform die Bewertungen zu einer Reise auf deren Echtheit prüft.…

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September 21, 2022
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: 8.000 EUR Streitwert bei urheberrechtsverletzender Nutzung von Foto für Verkaufszwecke
Urheberrecht

OLG Hamburg: 8.000 EUR Streitwert bei urheberrechtsverletzender Nutzung von Foto für Verkaufszwecke

8.000 EUR Streitwert bei urheberrechtsverletzender Nutzung von Foto für Verkaufszwecke – Dieser von dem „üblichen“ Streitwert von 6.000 EUR pro Foto für einen urheberechtlichen Unterlassungsanspruch abweichenden Wert hat das OLG…

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September 16, 2022