Werbung mit Alleinstellung bei Einbezug von Eigenmarke – Und dabei sich eine Spitzenstellung gebend; eine solche Werbung hatte das LG Berlin in seinem Urteil vom 31. Mai 2022 (Az.: 91…
Unternehmensübernahme im Wege des Asset-Deals begründet kein Eintritt in Unterlassungsvertrag – So entschieden durch das LG Köln im Falle eines Klageverfahrens, in dem unter anderem ein Vertragsstrafeanspruch aus einer Unterlassungserklärung…
Abgebrochene eBay-Auktionen und die DSGVO – Ersten auf den zweiten Blick ist ein Zusammenhang erkennbar und zwar dann, wenn vermeintliche Geschädigte durch den Abbruch von Auktionen Informationen sammeln und dazu…
Gutschein anstatt Stornierung einer Reise wegen COVID-19 nicht wettbewerbswidrig, solange keine Täuschung über Option der Stornierung erfolgt - So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 15. September 2022…