Die Veröffentlichung erfolgte am 6. Oktober 2025. Hintergrund sind rechtliche Vorgaben auf nationaler Ebene in der Folge der Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Deutschland betreffend die Rücknahme von Altbatterien.…
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. August 2025 (Az.: 2-06 O 167/24) in einem Rechtsstreit, der aus Markenrechtsverletzungen auf einer Messe in Frankfurt am Main resultierten, die das…
Das Gericht sieht in der Entscheidung vom 23. September 2025 (Az.: 6 UKl 2/25) in dieser Handlung keine Gegenleistung, für die ein Gesamtpreis anzugeben sei und daher auch die rechtlichen…
So unter anderem das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren in seinem Urteil vom 19. September 2025 (Az.: 14 U 72/25). Das Verfahren wurde als Anspruchsführer durch einen qualifizierten Wirtschaftsverband…