unterlassung

Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Anbieter eines Social-Media-Dienstes haftet als mittelbarer Störer bezogen auf Fake-Profil von Personen und muss bestehende Accounts sperren und löschen, sobald der Anbieter im Rahmen einer konkreten Beanstandung erfolglos auf Fake-Profil hingewiesen wurde
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Allerlei / IT-Recht

OLG München: Anbieter eines Social-Media-Dienstes haftet als mittelbarer Störer bezogen auf Fake-Profil von Personen und muss bestehende Accounts sperren und löschen, sobald der Anbieter im Rahmen einer konkreten Beanstandung erfolglos auf Fake-Profil hingewiesen wurde

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. Januar 2026 (Az.: 18 U 2360/25 Pre e) in einem Rechtsstreit. Das Gericht sah hier die Eigenschaft als mittelbarer Störer…

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Januar 26, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Pflichthinweises nach § 4 III 1 HWG („Zu Risiken und Nebenwirkungen…“) ist nach § 4 V HWG auch in Instagram-Videobeitrag am Ende in Textform und Sprechform erforderlich
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Pflichthinweises nach § 4 III 1 HWG („Zu Risiken und Nebenwirkungen…“) ist nach § 4 V HWG auch in Instagram-Videobeitrag am Ende in Textform und Sprechform erforderlich

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11. September 2025 (Az.: 6 U 118/24) in einem Verfahren nach dem UWG, in dem Unterlassungsansprüche durch einen qualifizierten Wirtschaftsverband gegen…

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Januar 23, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: AGB-Klausel eines Telekommunikationsvertrag für Glasfaseranschluss, dass Mindestlaufzeit des Vertrages mit Freischaltung des Anschlusses beginnt, verstößt gegen §§ 307,309 Nr.9a BGB
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Allerlei / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: AGB-Klausel eines Telekommunikationsvertrag für Glasfaseranschluss, dass Mindestlaufzeit des Vertrages mit Freischaltung des Anschlusses beginnt, verstößt gegen §§ 307,309 Nr.9a BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Januar 2026 (Az.: III ZR 8/25) in einem Verfahren, in dem unter anderem ein Unterlassungsanspruch nach dem UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband…

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Januar 22, 2026