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BGH: Die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung setzt voraus, dass der Anmelder eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht hinsichtlich Drittinteressen hat

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 11. September 2025 (Az.: I ZB 6/25) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichtes bezogen auf die Marke „Testa Rossa“, gegen die ein Automobilhersteller sus… BGH: Die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung setzt voraus, dass der Anmelder eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht hinsichtlich Drittinteressen hat

BPatG: Verkehrsdurchsetzung muss auch im Nichtigkeitsverfahren durch Markeninhaber dargelegt und bewiesen werden – Kein Vertrauensschutz durch Beleg der Verkehrsdurchsetzung einer Marke mittels Gutachten im Markenregistrierungsverfahren

So unter anderem das Gericht in einem Leitsatz der Entscheidung vom 5. Juni 2025 (Az.: 29 W (pat) 24/18) in einem Nichtigkeitsverfahren zu einer Farbmarke, die zugunsten eines Unternehmens aus dem Baumarktsektor eingetragen war. Das… BPatG: Verkehrsdurchsetzung muss auch im Nichtigkeitsverfahren durch Markeninhaber dargelegt und bewiesen werden – Kein Vertrauensschutz durch Beleg der Verkehrsdurchsetzung einer Marke mittels Gutachten im Markenregistrierungsverfahren

BGH: 50.000 EUR Regelstreitwert für Markenlöschungsverfahren, sofern kein gesonderter Vortrag zu wirtschaftlichem Interesse der Löschung vorgebracht wird

So das Gericht in der Bestätigung der eigenen ständigen Rechtsprechung in seinem Beschluss vom 5. November 2024 (Az.: I ZB 3/24). Das Gericht führt kurz und knapp aus: „…Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts in… BGH: 50.000 EUR Regelstreitwert für Markenlöschungsverfahren, sofern kein gesonderter Vortrag zu wirtschaftlichem Interesse der Löschung vorgebracht wird

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