markenloeschungsverfahren

BGH: 50.000 EUR Regelstreitwert für Rechtsbeschwerdeverfahren im Markenlöschungsangelegenheit

So das Gericht in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit Beschluss vom 27. März 2025 (Az.: I ZB 63/23). In dem Verfahren begehrte der Beschwerdeführer

So das Gericht in der Bestätigung der eigenen ständigen Rechtsprechung in seinem Beschluss vom 5. November 2024 (Az.: I ZB 3/24). Das