Schlagwort: markenloeschungsverfahren

BGH: Im Markenlöschungsverfahren ist im Rahmen der Beurteilung de grafischen Darstellbarkeit einer farbigen Marke der Farbton gemäß Angabe im Markenregister entscheidend und nicht der Farbton der im Rahmen der Markenanmeldung eingereichten Darstellung der Marke

So das Gericht in seinem Beschluss vom 3. September 2026 (Az.: ZB 104/25) im Rahmen einer Entscheidung zu einer Rechtsbeschwerde,…

Dies gilt so lange keine abweichenden Tatschen für die Streitwertbemessung vorgetragen werden, die eine andere Festsetzung begründen könnten. So das…

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 11. September 2025 (Az.: I ZB 6/25) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen…